Allgemeine Geschäfts-, Zahlungs- und Lieferbedingungen

 

I. Geltungsbereich/Vertragsschluss

 

Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen

ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

 

 

II. Preise

1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem

Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten

unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebots

beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller

als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung

getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer.

Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung,

Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers

einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstands werden dem

Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch

Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger

Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung

angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom

Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. Gleiches gilt für

Datenübertragungen (z. B. per ISDN).

 

III. Zahlung

1. Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu

erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht,

Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem

Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld,

Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung

und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Zinsen und Spesen trägt

der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die

rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung

des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm

oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur

Last fallen.

2. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung

verlangt werden.

3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig

festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

4. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des

Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers

gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch

nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen.

Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich

mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben

rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 II BGB bleibt unberührt.

5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem

Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird

hierdurch nicht ausgeschlossen.

Zahlt der Auftraggeber binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt und Lieferung

der Ware den Preis einschließlich der Nebenkosten gem. Ziff. II („Preise“)

nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.

 

IV. Lieferung

1. Soll die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber

über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben

worden ist.

2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich

bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch

die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.

3. Verzögert der Auftragnehmer die Leistung, so kann der Auftraggeber die

Rechte aus § 323 BGB nur ausüben, wenn die Verzögerung vom Auftragnehmer zu

vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast ist mit dieser Regelung nicht

verbunden.

4. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in

dem eines Zulieferers – wie z. B. Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen

Fälle höherer Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrags, wenn

dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr zugemutet werden kann,

anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der

Verzögerung. Eine Kündigung ist jedoch frühestens vier Wochen nach Eintritt

der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des

Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

5. Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck-

und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen

ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung

aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

6. Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der

Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der

Auftraggeber kann Verpackungen im Betrieb des Auftragnehmers zu den üblichen

Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei

denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Die

Verpackungen können dem Auftragnehmer auch bei der Lieferung zurückgegeben

werden, es sei denn, dem Auftraggeber ist eine andere Annahme-/Sammelstelle

benannt worden. Zurückgenommen werden Verpackungen nur unmittelbar nach

Auslieferung der Ware, bei Folgelieferungen nur nach rechtzeitiger

vorheriger Mitteilung und Bereitstellung. Die Kosten des Transports der

gebrauchten Verpackungen trägt der Auftraggeber. Ist eine benannte

Annahme/Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb des Auftragnehmers, so

trägt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die für eine

Entfernung bis zum Betrieb des Auftragnehmers entstehen würden. Die

zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach

unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls ist der

Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung

entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

 

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum

Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den

Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur

im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine

Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der

Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des

Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen

Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer

bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so ist

der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die

Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur

Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.

2. Bei Be- oder Verarbeitung vom Auftragnehmer gelieferter und in dessen

Eigentum stehender Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950

BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den

Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der

Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts der

Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als

Vorbehaltseigentum.

 

VI. Beanstandungen/Gewährleistungen

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware sowie der zur

Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall

unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der

Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit

es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die

Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang

entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle

sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

2. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab

Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer

Frist von einer Woche ab Entdeckung; andernfalls ist die Geltendmachung des

Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer zunächst nach

seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und

berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb

einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz

wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung

(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen.

4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur

Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für

den Auftraggeber ohne Interesse ist.

5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können

geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche

gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digital Proofs,

Andrucken) und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel,

die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich

beeinträchtigen, ausgeschlossen.

6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials

haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswerts.

7. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den

Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen

keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für

offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei

Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten

technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren

einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der

Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.

8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können

nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei

Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der

Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.

 

VII. Haftung

1. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus

welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

2. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht

– bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachtem Schaden,

– bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch

durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers;

insoweit haftet er nur auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren,

vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden,

– im Falle schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit des Auftraggebers,

– bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die

Beschaffenheit der Ware,

– bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

 

VIII. Verjährung

Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz (Ziffern

VI. und VII.) verjähren mit Ausnahme der unter Ziffer VII. 2. genannten

Schadensersatzansprüche in einem Jahr beginnend mit der (Ab-)Lieferung der

Ware. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer arglistig gehandelt hat.

 

 

IX. Handelsbrauch

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.

B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder

Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt

werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

 

 

X. Archivierung

Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger,

werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen

besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den

Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die

vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender

Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

 

 

XI. Periodische Arbeiten

Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger,

werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen

besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den

Auftraggeber oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die

vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender

Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

 

 

XII. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags

Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber

hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen

Rechtsverletzung freizustellen.

 

 

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann,

juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches

Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für

alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten

einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des

Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.

UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die

Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.